Oberhausen

Bürgerentscheid zum Verkauf des Kanalvermögens am 28. 09. 2003

verdi Oberhausen nimmt Stellung:

Oberhausen erlebt den ersten Bürgerentscheid. Sie, liebe Mitbürger, haben zu entscheiden, ob das hochrentable Kanalvermögen und die zuständigen Betriebsteile der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen an die ebenfalls öffentlichen Abwasserverbände veräußert werden.

Zur Erinnerung:

Bis 1996 hat die Stadt Oberhausen ihre Kanäle selbst unterhalten, dann wurden die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) gegründet, an denen die Stadt mit 51 % beteiligt ist. Ziel war es, durch öffentlich-private Zusammenarbeit eine optimierte Aufgabenerledigung im Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren. Seinerzeit haben Oberbürgermeister und Politik erklärt, WBO ist das zukunftsweisende Optimum für Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigen.

Stadt will wirtschaftlichen Nutzen an Kanälen veräußern

Die Stadt hat sich nach einem aufwändigen gutachtlichen Verfahren dafür entschieden, den wirtschaftlichen Nutzen an den Kanälen zu veräußern. Sie erhält dafür voraus-sichtlich den sogenannten Wiederbeschaffungswert in Höhe von rund 263 Mio €. Damit soll ein Teil des riesigen Haushaltsloches gestopft werden. Noch im Jahr 2002 war sich der Rat der Stadt einig: ein Verkauf der Kanäle zu einem Preis unter 325 bis 400 Millionen Euro kommt nicht in Betracht.

ver.di erhält auf Fragen unzureichende Antworten

Ver.di Oberhausen hat dazu eine Reihe Fragen gestellt, von denen viele bisher nicht hinreichend beantwortet worden sind. In einem offenen Brief zur Ratssitzung am 31. März 2003 heißt es u. a.

„Die Berechnung der Haushaltsentlastung, die durch den Verkauf erzielt werden soll, ist nicht plausibel. So wird die Annahme einer jährlichen Ausschüttung von 300.000 Euro von WBO an die Stadt Oberhausen zugrunde gelegt. Die Ausschüttung für das Jahr 2002 wird aber über 1 Million Euro liegen – die Tendenz ist steigend.

Ihre eigenen Erwartungen an einen Konsolidierungsbeitrag der WBO von jährlich bis zu 4 Millionen Euro (Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2002) wurden in der Berechnung nicht mit berücksichtigt.

Gebührenerhöhungen sollen ausgeschlossen sein. Es ist nicht bekannt, wie dieses Ziel bei üblicher Gebührenkalkulation unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Abschreibung und Berechnung kalkulatorischer Zinsen erreicht werden soll.“

Reaktionen seitens der Politik gibt es dazu bisher nicht.

Risiken für Bürgerinnen und Bürger bei der Gebührenberechnung

Gebührenerhöhungen sind ausgeschlossen, so heißt es ganz lapidar im Beschluss des Rates. Nun entscheidet der Rat der Stadt Oberhausen allerdings nicht über das Wesen von Gebührenrechnungen an sich. Die Regeln des Gesetzgebers werden von Gerichten ausgelegt und sind für die Stadt Oberhausen bindend.

Zur Zeit werden die Grundlagen für Gebühren (Kalkulatorische Zinsen und Abschreibung) prozentual von einem (Buch)Wert der Kanäle von 119 Millionen Euro berechnet. Der neue wirtschaftliche Eigentümer wird mittelfristig seinen Kaufpreis von ca. 263 Millionen Euro zugrunde legen und darauf angewiesen sein, die von Gerichten zugestandenen Abschreibungs- und Zinssätze auszunutzen.

Politiker haben diese -entscheidende- Frage, wie in dieser Situation eine Steigerung der Gebühren ausgeschlossen werden soll, nicht beantwortet.

Finanzen der Stadt Oberhausen durch Verkauf von WBO nicht sanierbar

Die Ursachen der katastrophalen Finanzsituation in Oberhausen und anderen Städten liegen im wesentlichen in

- Ausfällen von Steuern nach einer verfehlten Politik der Regierungen Kohl und Schröder

- zu tragenden verdeckten Kosten der strukturbedingten Arbeitslosigkeit im Rahmen von Aufwändungen der Sozialhilfe

- einer Verteilung der Lasten des Fonds Deutsche Einheit, die auf eigene Strukturschwächen keine Rücksicht nimmt

Nur eine Gemeindefinanzreform, die den Namen auch verdient, wird die finanziellen Probleme Oberhausens lösen – zur Zeit finden Spitzengespräche bei Finanzminister Eichel statt.

ver.di am 31. 03. 2003: Diese Vorlage zum Verkauf der Kanäle ablehnen!

Der offene ver.di - Brief zur Ratssitzung am 31. 03. 2003 endet mit dem Appell an die Politiker im Rat der Stadt:

Lehnen Sie die Vorlage ab, im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit, vor allem aber im Interesse der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger!

ver.di begrüßt Interesse von Bürgerinnen und Bürgern – An Bürgerentscheid beteiligen!

Die Probleme des Strukturwandels im Ruhrgebiet, und das beinhaltet die Steuerschwäche der Gemeinden, sind durch Bund und Länder zu lösen. Kronzeuge für diese Forderung ist der Ministerpräsident des Landes.

Nutzen Sie den Bürgerentscheid am 28. September 2003. Sie können deutlich machen, dass Sie gegen einen öffentlichen Ausverkauf sind.

Bürgerinnen und Bürger, die ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, werden den Druck auf Politiker/innen erhöhen, überfällige Probleme der kommunalen Finanzen endlich zu lösen.

Sprechen Sie mit Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn!

Nehmen Sie die Chance wahr, Politik in Oberhausen selbst zu gestalten!

Beteiligen Sie sich am Bürgerentscheid am 28. September 2003!